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Wie ist der „Papamonat“ ab 1.9.2019 geregelt?

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Seit 1.9.2019 haben grundsätzlich alle Väter von Neugeborenen unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstnehmer Anspruch auf einen sogenannten Papamonat, also einer Freistellung anlässlich der Geburt. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge durch den Arbeitgeber besteht für den Arbeitnehmer allerdings nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen erhält der Vater den „Familienzeitbonus“ von der Krankenkasse.

Im Folgenden eine Übersicht zu einigen wesentlichen Bestimmungen dieser neuen Regelung:

Das Väter-Karenzgesetz regelt nun unter anderem, dass unbeschadet des Anspruchs auf Karenz dem Arbeitnehmer

  • auf sein Verlangen
  • für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt des Kindes
  • Freistellung in der Dauer von einem Monat zu gewähren ist,
  • wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

Der Vater muss dabei bestimmte Meldefristen einhalten:

  • spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin muss eine Vorankündigung erfolgen (eine Sonderregelung für Frühgeburten besteht)
  • nach der Geburt muss der Vater den Arbeitgeber unverzüglich von der Geburt verständigen
  • spätestens eine Woche nach der Geburt muss die Bekanntgabe des tatsächlichen Antrittszeitpunktes erfolgen

Es besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz vom Zeitpunkt der Vorankündigung, frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin, bis vier Wochen nach Ende des Papamonats.

Die neue Regelung tritt mit 1.9.2019 in Kraft und gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten liegt. Sie gilt auch für Geburten, deren errechneter Geburtstermin zwischen dem 1.9. und dem 30.11.2019 liegt, mit dem Unterschied, dass die 3-Monats-Frist der Vorankündigung unterschritten werden darf.

Stand: 27. August 2019

Bild: WavebreakmediaMicro - stock.adobe.com

Ausgaben

Artikel der Ausgabe September 2019

Wie ist der „Papamonat“ ab 1.9.2019 geregelt?

Seit 1.9.2019 haben grundsätzlich alle Väter von Neugeborenen unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstnehmer Anspruch auf einen sogenannten Papamonat, also einer Freistellung anlässlich der Geburt.

Wie sollen sich die Voraussetzungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ändern?

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen werden ab 2020 erweitert.

Wie läuft eine Außenprüfung ab?

Die Ankündigung der AP kann entweder beim Abgabenpflichtigen oder bei seinem steuerlichen Vertreter erfolgen.

Muss man als Unternehmer an der neuen elektronischen Zustellung durch Behörden teilnehmen?

Mit Beginn 2020 können Behörden grundsätzlich bundesbehördliche Dokumente elektronisch zustellen.

Was ist bis zum 30.9.2019 von Unternehmern insbesondere zu beachten?

Bis zum 30.9. können Sie die Rückerstattung von Vorsteuerbeträgen innerhalb der Europäischen Union via FinanzOnline beantragen.

Wie ist die neue Pauschalierung in der Einkommensteuer gestaltet?

Falls die geplante Steuerreform 2020 noch Ende September im Nationalrat beschlossen wird, kommt mit 2020 auch eine neue Pauschalierung im Bereich der Einkommensteuer.

Wichtiges Steuerungsinstrument für Unternehmer: Das Budget 2020

Wer ein Unternehmen führt – egal ob Großkonzern oder Ein-Mann-Betrieb –, möchte seine Produkte oder Leistungen absetzen, Arbeitsplätze schaffen und erhalten und schließlich auch Gewinne erwirtschaften.

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